Coronavirus: UPDATE Wichtige Links

Hier finden Sie zusammengefasst die wichtigsten Links unter anderem von Politik, Finanzverwaltung und Behörden, die Ihnen jetzt weiterhelfen können.

Wir sind bemüht, Ihnen die aktuellsten Informationen zur Verfügung zu stellen, auf Grund der raschen Abfolge an Änderungen, wird das nur über die Linkverwaltung möglich sein, die wir regelmäßig aktualisieren.

Außerdem stellen wir Ihnen auch über unsere Social Media-Kanäle aktuelle Informationen zur Verfügung:
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Linksammlung 

25. Mai 2020

Deutsch-französische Initiative: Gestärkt aus der Krise kommen

Bundeskanzlerin Merkel und der französische Staatspräsident Macron haben sich in einer Videokonferenz über die Corona-Pandemie ausgetauscht. Im Mittelpunkt stand eine Initiative Deutschlands und Frankreichs zur wirtschaftlichen Erholung Europas nach der Krise. Sie unterstützen einen ehrgeizigen Wiederaufbaufonds im Umfang von 500 Milliarden Euro. Weitere Informationen finden Sie hier.

20. Mai 2020

Erleichterter Zugang zur Stundung der Sozialversicherungsbeiträge auch für Mai 2020 möglich

Nachdem bereits für die Monate März und April eine vereinfachte Stundung möglich war, wird diese Option bis einschließlich Mai 2020 fortgeführt. Allerdings wird stärker als bislang darauf geachtet, dass die Stundung der Sozialversicherungsbeiträge nachrangig zu anderen Unterstützungsleistungen von Bund und Ländern zu sehen ist. Das bedeutet, Unternehmen müssen deutlicher als bislang darlegen, welche anderen Maßnahmen (z. B. Soforthilfen, Liquiditätshilfen, Kurzarbeit) bereits genutzt oder beantragt wurden. Hierzu wurde das Antragsformular zur Stundung der Sozialversicherungsbeiträge angepasst.

Hinweis: Da die Voraussetzungen für den erleichterten Stundungszugang angepasst wurden, muss auch dann ein neuer Antrag gestellt werden, wenn die für März und April bereits beantragte Stundungen fortgeführt werden soll.
Weitere Informationen und den Antrag zum Download finden Sie hier.

15. Mai 2020

Praxisticker Nr. 677: Hilfsprogramme für Künstler, Kunst- und Medienschaffende sowie für Kinos
Den vollständigen Praxisticker finden Sie im Anhang oder auf unserer Webseite hier.

Vierte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (4. BayIfSMV) vom 5. Mai 2020
Die Verordnung des Bayerische Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege tritt am 11. Mai 2020 in Kraft. Die aktuelle Verordnung finden Sie hier.

Änderung der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 15. Mai 2020
https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2020-269/
Rahmenkonzept für betriebliche Schutz- und Hygienekonzepte von Gastronomiebetrieben vom 14. Mai 2020 https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2020-270/

Bundesrat stimmt weiteren Corona-Hilfen zu
Gestern hatte bereits der Bundestag weitere finanzielle Stützen beschlossen, um die Auswirkungen der Corona-Krise abzumildern. Nun hat auch der Bundesrat zugestimmt.
Die neuen Hilfen umfassen unter anderem die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes: Die Bezüge sollen von derzeit generell 60 Prozent des entgangenen Nettolohns auf 70 Prozent ab dem vierten Monat und ab dem siebten Monat auf 80 Prozent erhöht werden. Für Eltern steigen die Leistung zunächst auf 77 Prozent und im zweiten Schritt auf 87 Prozent. Diese Regelung gilt bis Ende des Jahres.
Zudem wird der Anspruch auf Arbeitslosengeld um drei Monate verlängert, sollte er zwischen dem 1. Mai und dem 31. Dezember auslaufen.
Auch dem neuen Pandemieschutzgesetz stimmte der Bundesrat zu. Auf dessen Grundlage sollen die Corona-Tests künftig auch von gesetzlichen Krankenkassen gezahlt werden, wenn die Betroffenen keine Corona-Symptome aufweisen. Im Umfeld besonders gefährdeter Menschen - etwa in Pflegeheimen - soll verstärkt auf das Virus getestet werden.
Labore müssen künftig auch negative Testergebnisse offiziell melden, gleiches gilt für genesene Corona-Infizierte.
Zudem sieht das Gesetz einen Pflegebonus vom Bund über 1000 Euro vor, den die Bundesländer um 500 Euro aufstocken können. Weitere Details finden Sie hier.

12. Mai 2020

Kinderbetreuung: FAQs und neue Formulare
Das Bayerische Staatsministerium für Arbeit, Familie und Soziales hat neue Formulare für die Erklärung zur Berechtigung der Notbetreuung (gültig ab dem 11. Mai 2020) veröffentlicht. Weitere Informationen hierzu, sowie die aktualisierten FAQs rund um das Thema Kinderbetreuung in der Corona-Krise finden Sie auf der Website des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit, Familie und Soziales.
Klicken Sie bitte hier für die neuen Formulare und für die FAQs bitte hier.

BMAS stellt klar: Kurzarbeitergeld für Grenzgänger auch bei Grenzschließungen
Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hat eine Lücke beim Kurzarbeitergeld (KuG) geschlossen, die besonders bei denjenigen Betrieben Unsicherheit ausgelöst hatte, die Pendler aus Tschechien und Polen beschäftigen. Nach der Klarstellung des BMAS haben Grenzgänger grundsätzlich Anspruch auf Kurzarbeitergeld – unabhängig davon, ob die Grenze geschlossen ist oder nach dem Übertritt Quarantäneregeln gelten. Wichtig: Betriebe können Korrekturen einfordern, wenn Ansprüche auf KuG mit Bezug auf die bisherige Auffassung gemindert oder abgelehnt wurden, und Leistungen rückwirkend erhalten.
Weitere Antworten auf arbeitsrechtliche Fragen finden Sie in den FAQs hier.

08. Mai 2020

Praxisticker Nr. 676: Wiederhochfahren im Hotel- und Gastgewerbe sowie im Tourismusbereich
Den vollständigen Praxisticker finden Sie im Anhang oder auf unserer Webseite hier.

07. Mai 2020

Dringender Hinweis des Bayerischen Landesamtes für Steuern
Das Bayerische Landesamt für Steuern hat darauf hingewiesen, dass vermehrt Stundungsanträge unmittelbar im Rahmen der elektronischen Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung gestellt werden. Dazu wird insbesondere das Textfeld genutzt, das für abweichende Angaben oder die Darlegung einer abweichenden Rechtsauffassung vorgesehen ist (Randziffern 75 und 76 des elektronischen Formulars). Dadurch werden Prüfhinweise in der Umsatzsteuerstelle generiert, während die Stundungsanträge in den Stundungs- und Erlassstellen bearbeitet werden. In diesen Fällen kommt es deshalb zu erheblichen Zeitverzögerungen bei der Bearbeitung der Stundungsanträge. 

Um die zeitnahe Bearbeitung von Stundungsanträgen zu gewährleisten, sollten diese ausschließlich auf dem dafür vorgesehenen, herkömmlichen Weg – d. h. in Papierform, ggf. unter Verwendung des zur Verfügung gestellten Vordrucks oder über „Mein Elster“ - gestellt werden.

Wichtige Informationen zur Möglichkeit des Ausschlusses des erteilten Lastschrifteinzugs bei Umsatzsteuer-Voranmeldungen beim Finanzamt finden Sie hier.

Die Pressemitteilung zum "Antrag auf zinslose Stundung und auf Herabsetzung von Vorauszahlungen infolge des Coronavirus jetzt auch online über Mein ELSTER möglich" finden Sie hier.

Bayerisches Gesundheitsministerium veröffentlicht Richtlinien für die Gewährung eines Pflege- und Rettungskräftebonus
Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege hat in der o. g. Bekanntmachung vom 30.04.2020 die Richtlinien für den Corona-Pflegebonus veröffentlicht. Der Bonus kann Personen gewährt werden, die in Bayern im Bereich der Langzeitpflege, der Behindertenhilfe, einem Krankenhaus, einer Rehabilitationsklinik pflegerisch oder als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rettungswesen tätig sind.

Die Richtlinie im Detail finden Sie hier.

Corona-Schutzschild - Steuerliche Hilfen für Unternehmen und Beschäftigte

Um Unternehmen und Beschäftigte in der Corona-Pandemie zu unterstützen, erhalten sie vielfältige steuerliche Hilfen. Am 6. Mai hat das Bundeskabinett mit dem Corona-Steuerhilfegesetz ein weiteres Paket auf den Weg gebracht.

Mit diesem Gesetz sollen folgende Regelungen gesetzlich verankert werden::

- Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld werden steuerfrei gestellt, und zwar bis zu einer Aufstockung auf 80 Prozent des Soll-Entgelts. Die Regelung gilt von Juli bis Ende 2020.
- Der Umsatzsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen – ohne Getränke – wird für den Zeitraum Juli 2020 bis Juni 2021 von 19 auf 7 Prozent abgesenkt.
- Aufgrund europarechtlicher Restriktionen an sich nur bis Ende 2020 übergangsweise gewährte umsatzsteuerliche Privilegien öffentlicher Unternehmen (§ 2b UStG) und von Kirchengemeinden werden bis Ende 2022 verlängert.

- Im Umwandlungsgesetz wurden aufgrund der Corona-Pandemie Rückwirkungszeiträume vorübergehend von acht auf zwölf Monate verlängert. Das wird jetzt im Umwandlungssteuergesetz nachvollzogen.

Siehe hierzu auch vbw-bayern.
Weitere Details zu den konkreten steuerlichen Erleichterungen finden Sie hier auf der Webseite des Bundesfinanzministeriums.

05. Mai 2020

LfA-Schnellkredite starten heute!
Ab dem 5. Mai können bayerische Kleinunternehmen über ihre Hausbanken die LfA-Schnellkredite beantragen, um die Coronakrise besser zu überstehen. Der Freistaat Bayern bürgt zu 100 Prozent der Kreditsumme.

Firmen bis zu fünf Mitarbeitern erhalten maximal 50.000 Euro, bis zu zehn Mitarbeitern maximal 100.000 Euro. Corona-Soforthilfe wird von der Höchstsumme des Kredits abgezogen. Die Kreditlaufzeit beträgt fünf oder zehn Jahre. Die Zinsen sind auf jährlich drei Prozent festgelegt. Der Schnellkredit ist jederzeit rückzahlbar und es wird keine Sicherheit des Kreditnehmers gefordert. 

Alle weiteren Informationen zu den LfA-Schnellkrediten finden Sie auf der Webseite der LfA Förderbank Bayern hier.

Bei größeren Firmen ab elf Mitarbeitern greifen die Schnellkredite der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).
Für eine Übersicht zur finanzielle Unterstützung für Unternehmen in der Corona-Krise klicken Sie bitte hier.

30. April 2020

Wertschätzung in der Corona-Krise: Auch Minijobber können steuerfreie Bonuszahlungen ohne Auswirkungen auf die Verdienstgrenze erhalten
Arbeitgeber können Minijobber zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 Bonuszahlungen bis zu einem Gesamtbetrag in Höhe von 1.500 Euro steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren. Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass die Bonuszahlung zusätzlich zum Verdienst gezahlt wird und nicht etwa zum Ausbezahlen von Überstunden genutzt wird. Die steuerfreien Sonderzahlungen bleiben auch in der Sozialversicherung beitragsfrei. Wichtig ist, dass die steuerfreien Leistungen vom Arbeitgeber in den Entgeltunterlagen dokumentiert werden, damit sie später bei Betriebsprüfungen auch nachvollzogen werden können.

Was weiter zu beachten ist, wird hier im Blog der Minijob-Zentrale erklärt.

29. April 2020

Elternhilfe Corona nach § 56 Abs. 1a IfSG - Antrag auf Entschädigung bzw. Erstattung ist online
Eine neue Regelung im Infektionsschutzgesetz, die zum 30.03.2020 in Kraft getreten ist, soll finanzielle Nachteile auffangen, die entstehen, wenn Arbeitnehmer oder Selbstständige im Zuge der Corona-Krise wegen notwendig gewordener Kinderbetreuung ihrer Arbeit nicht nachgehen können.

So können Arbeitgeber und Selbstständige unter bestimmten Bedingungen eine Entschädigung geltend machen. In Bayern sind die Bezirksregierungen für die Entschädigungen zuständig. Das Gesetz sieht vor, dass Arbeitgeber in Vorleistung gehen, also ihren Arbeitnehmer das Entgelt fortzahlen, auch wenn diese nicht arbeiten. Ansprechperson der Arbeitnehmer sind entsprechend ihre Arbeitgeber.
Ausführliche Informationen zur Elternhilfe Corona nach § 56 Abs. 1a IfSG und den Antrag auf Entschädigung bzw. Erstattung eines Verdienstausfalls finden Sie hier.


Kurzarbeitergeld wird bei längerem Bezug gesetzlich aufgestockt
Kurzarbeitergeld (KuG) gleicht Entgeltausfälle durch Arbeitsausfälle aus. Derzeit besteht für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte ein gesetzlicher Anspruch auf 60 Prozent des Nettolohns, der aufgrund der Arbeitszeitreduzierung anteilig ausfällt. Mit Kindern sind es 67 Prozent. Jetzt hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf für eine bis zum Jahresende 2020 befristete und gestaffelte gesetzliche Anhebung des KuG um 10 Prozent ab dem 4. Bezugsmonat und um 20 Prozent ab dem 7. Bezugsmonat vorgelegt. Voraussetzung ist dann im jeweiligen Bezugsmonat ein Arbeitsausfall von mindestens 50 Prozent. Das Inkrafttreten der Regelung ist rückwirkend zum 01. März 2020 geplant.
Weitere Informationen finden Sie hier.

App: Kurzarbeit
Eine App der Arbeitsagentur unterstützt Arbeitgeber bei der Antragstellung auf Kurzarbeit, vor allem beim Versenden der Dokumente an die zuständige Arbeitsagentur.
Apple Store:  https://apps.apple.com/de/app/kurzarbeit-dokumente-senden/id1509198155
Google Play Store: https://play.google.com/store/apps/details?id=de.arbeitsagentur.kurzarbeit&hl=de

27. April 2020

Schnellkredit der LfA Förderbank Bayern - Vorankündigung der Produkteinführung
Entsprechend dem Beschluss der Bayerischen Staatsregierung zur Unterstützung von Kleinstunternehmen, die im Zuge der Corona-Krise vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind, wird in Kürze der neue LfA-Schnellkredit mit obligatorischer 100%iger Haftungsfreistellung der Hausbank eingeführt.

Antragsberechtigt in diesem neuen Programm sind erwerbswirtschaftlich ausgerichtete Unternehmen, Einzelunternehmer und Angehörige der Freien Berufe mit bis zu 10 Mitarbeitern, die über eine Betriebsstätte oder Niederlassung in Bayern verfügen, seit mindestens 01.10.2019 am Markt aktiv sind sowie zum 31.12.2019 nicht als Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß EU-Definition einzustufen waren und zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufwiesen. Der Programmstart ist für Anfang Mai geplant.
Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Update: Regelungen für berufliche Grenzübertritte von und nach Tschechien
Seit dem 14. April 2020 gelten neue Bestimmungen für tschechische Staatsbürger und EU-Bürger mit Wohnsitz in Tschechien, die als Berufspendler die Grenzen nach Deutschland, Österreich, Polen und die Slowakei überschreiten. Seit dem 27. April 2020 sind zusätzliche Ausnahmen bei Vorlage eines negativen Corona-Tests möglich.
Alle Details zu den neuen Regelungen finden Sie hier.

BMF: FAQ "Corona" (Steuern)
Das Bundesministerium der Finanzen hat am 24.04.2020 die FAQs zum Thema „Steuern“ im Zusammenhang mit der Corona-Krise aktualisiert. Hier finden Sie die aktuellen FAQs. 

24. April 2020

BMF-Schreiben Corona-Sofortmaßnahme: Antrag auf pauschalierte Herabsetzung bereits geleisteter Vorauszahlungen für 2019
Betroffene Steuerpflichtige mit Gewinn- und Vermietungseinkünften können die nachträgliche Herabsetzung der Vorauszahlungen zur Einkommen- oder Körperschaftsteuer für 2019 jetzt auf der Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustrücktrags (§ 10d Absatz 1 Satz 1 EStG) beantragen. Von einer Betroffenheit wird regelmäßig ausgegangen, wenn die Vorauszahlungen für 2020 bereits auf null Euro herabgesetzt wurden. 
Das Nähere regelt das BMF-Schreiben vom 24. April 2020, dass Sie hier finden.

WICHTIGER HINWEIS: Es gibt, wie in einigen Presseberichterstattungen aufgegriffen, ein Schreiben des BMF an die IHKs, Handwerkskammern und Steuerberaterkammern vom 23.04.2020, welches unter anderem ebenfalls auf die Möglichkeit hinweist, geleistete Steuervorauszahlungen zurückzuerhalten. In diesem Schreiben ist jedoch ein FEHLER unterlaufen: Fälschlicherweise wird ausgeführt, dass 15 Prozent der im Jahr 2019 gezahlten Vorauszahlungen zurückerstattet würden.

Richtig ist hingegen (wie auch im offiziellen BMF-Schreiben vom 24.04.2020 aufgeführt - siehe Link oben), dass der pauschal ermittelte Verlustrücktrag aus 2020 15 % des Saldos der maßgeblichen Gewinneinkünfte und/oder der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, welche der Festsetzung der Vorauszahlungen für 2019 zugrunde gelegt wurden, beträgt. Die Vorauszahlungen für 2019 sind unter Berücksichtigung des pauschal ermittelten Verlustrücktrags neu zu berechnen und festzusetzen.

Fristverlängerung für Lohnsteuer-Anmeldung
Das Bundesministerium der Finanzen hat am 23.04.2020 das Schreiben zur Verlängerung der Erklärungsfrist für vierteljährliche und monatliche Lohnsteuer-Anmeldungen während der Corona-Krise veröffentlicht.
Das BMF-Schreiben zum Download finden Sie hier.

Antrag auf zinslose Stundung und auf Herabsetzung von Vorauszahlungen infolge des Coronavirus jetzt auch online über Mein ELSTER möglich!
Bayern macht die steuerlichen Erleichterungen als Folge der Corona-Pandemie noch leichter zugänglich. Dazu gehören insbesondere die zinslose Stundung und die Herabsetzung von Vorauszahlungen.
Für weitere Informationen klicken Sie bitte hier.


Steuerberater in Bayern haben ab 27. April Anspruch auf Notbetreuung
Auf der Internetseite des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales heißt es unter dem Punkt  „Bereiche der kritischen Infrastruktur“, dass zu den sonstigen Bereichen der kritischen Infrastruktur u. a. auch "Einrichtungen der Steuerberatung“" zählen.

Alle Informationen zu Voraussetzungen bzgl. eines Anspruches auf Notfallbetreuung von Kindern finden Sie auf der Seite des Ministeriums. Das Formular soll kurzfristig bereitgestellt werden. https://www.stmas.bayern.de/coronavirus-info/corona-kindertagesbetreuung.php

23. April 2020

Erhöhung des Kurzarbeitergeldes. Arbeitnehmer in Kurzarbeit dürfen vom 1. Mai bis zum Jahresende mehr dazuverdienen. Zudem wird das Kurzarbeitergeld befristet angehoben. Zusätzliche Informationen: https://www.arbeitsagentur.de/vor-ort/rd-by/Kurzarbeitergeld-Covid-19

Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie: Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie wird ab dem 1. Juli befristet bis zum 30. Juni 2021 auf sieben Prozent gesenkt. Zur Pressemitteilung des Bayerischen Finanzministers

22. April 2020

Erntehelfer und Saisonarbeitskräfte – das gilt jetzt bei kurzfristigen Minijobs
Die Erntesaison hat begonnen und in der Landwirtschaft werden dringend Arbeitskräfte benötigt. Aufgrund der Corona-Pandemie dürfen ausländische Saisonarbeitnehmer aktuell nur in begrenztem Umfang einreisen. Die Landwirtschaftsbetriebe müssen daher auf andere Arbeitskräfte zurückgreifen. Im Blog der Minijobzentrale wird erklärt, unter welchen Bedingungen Saisonarbeitskräfte als kurzfristige Minijobber und damit sozialversicherungsfrei beschäftigt werden können.


17. April 2020

Corona-FAQ-Seite des Sozialversicherungs-Informationsportals für Arbeitgeber
Das Informationsportal bietet vielfältige Informationen und individuelle Handlungsempfehlungen wie Arbeitgeber die wirtschaftliche Belastung meistern und Arbeitsplätze sichern können.

Das Bundesfinanzministerium hat seine FAQ-Steuern-Liste auf Stand 17.04.2020 aktualisiert.

Der Handelsverband Bayern hat aktuelle Informationen für Einzelhandelsunternehmen zur Lockerung der Beschränkungen hier auf seiner Internetseite veröffentlicht sowie "Empfohlene Maßnahmen zum Schutz von Mitarbeitern und Kunden im bayerischen Einzelhandel".

Hier finden Sie die "Zweiten Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung", in der die am 16.04.2020 geänderten Ausgangsbeschränkungen geregelt sind.

16. April 2020

Beratungskostenförderung des BMWi für KMU auch bei WP/vBP mit weniger als 50 % Gesamtumsatz aus Unternehmensberatung und ein vereinfachtes Nachweisverfahren für WP/vBP!

Seit dem 3. April 2020 fördert das BMWi durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Beratungen für von der aktuellen Krise betroffene kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einschließlich Freiberufler bis zu einem Beratungswert von 4.000 Euro ohne Eigenanteil.
Voraussetzung für die Förderung ist die Beratung durch einen beim BAFA registrierten Berater. Die Registrierungsanforderungen orientieren sich an gewerblichen Beratern und sind zur Sicherung der Qualität der Beratung recht hoch. Da die BAFA-Anforderungen von WP/vBP kaum zu erfüllen waren, hatte die WPK das BAFA um Prüfung gebeten, wie die Registrierung für WP/vBP erleichtert werden kann.

Mit Blick auf die strenge gesetzliche Regulierung der WP/vBP, insbesondere auch zum Qualitätssicherungssystem, sind BAFA und WPK übereingekommen, die für gewerbliche Berater notwendigen Nachweise durch eine qualifizierte Bescheinigung der WPK zu ersetzen.

Die Bescheinigung der WPK für die BAFA-Registrierung wird unter folgenden zwei Voraussetzungen umgehend erteilt:
•- Bestellung als WP oder vBP oder die Anerkennung als WPG oder BPG.
•- Selbstständige Tätigkeit (eigene Praxis, Partner, Sozius). Ausschließlich angestellte WP sind nicht selbstständig, können aber jederzeit zum Beispiel eine eigene Praxis begründen (Meldung zum Register, Nachweis einer entsprechenden Berufshaftpflichtversicherung).

Für Fragen und um die Bescheinigung zu erhalten, senden Sie bitte eine E-Mail an berufsregister@wpk.de.
Über Einzelheiten zur Förderung und zur Registrierung als Berater informiert die Internetseite des BAFA hier. Quelle: Information der Wirtschaftsprüferkammer

15. April 2020

Offenlegungs-Erleichterungen für Unternehmen wegen Corona-Krise
Anlässlich der Corona-Krise hat das Bundesamt für Justiz (BfJ) mehrere entlastende Maßnahmen zu Gunsten derjenigen Unternehmen beschlossen, die ihre Jahresabschlüsse bislang nicht fristgerecht einreichen konnten.
Zur Pressemitteilung des BfJ klicken Sie bitte hier.

09. April 2020

BMF-Schreiben zu Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene
Zum Download des Schreibens klicken Sie bitte hier.

BMF-Schreiben zu Investementsteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie
Zum Download des Schreibens klicken Sie bitte hier.

08. April 2020

Betriebswirtschaftliche Beratung durch Steuerberater förderfähig
Von der Coronakrise betroffene KMU und Freiberufler können einen Antrag auf Förderung betriebswirtschaftlicher Beratungen stellen. Die betroffenen Unternehmen erhalten einen Zuschuss in Höhe von 100 %, maximal jedoch 4.000 Euro.
Steuerberater erfüllen die Beratereigenschaft nach der Rahmenrichtlinie (Förderung unternehmerischen Know-hows). Das BMWi hatte bereits in der Vergangenheit ausdrücklich bestätigt, dass Steuerberater grundsätzlich für Beratungen nach der Richtlinie zugelassen sind. Es kommt hier nicht darauf an, dass mehr als 50% ihrer Umsätze aus dem Bereich der Unternehmensberatung kommen müssen.

Weitere Informationen zum Thema und zur Antragstellung beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gibt es in der DStV-Corona-Übersicht.

Das Schreiben des DStV an das BAFA zur Erfüllung der Qualitätsmanagementsanforderungen durch StB finden Sie im Anhang.

LfA-Schnellkredit

Die Bayerische Staatsregierung hat einen Schnellkredit für Kleinstunternehmen beschlossen. Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten können ab sofort einen Schnellkredit der LfA Förderbank Bayern beantragen. Der Kredit ergänzt die bereits erlassenen Hilfsprogramme.
Bei dem Schnellkredit wird die Hausbank zu 100 Prozent von der Haftung freigestellt. Es wird ein einheitlicher Darlehenszins von derzeit 3 Prozent p.a. erhoben.
Weitere Details finden Sie hier auf der Webseite der LfA Förderbank Bayern.

07. April 2020

Die Bundesregierung spannt einen weiteren umfassenden Schutzschirm für den Mittelstand angesichts der Herausforderungen der Corona-Krise. Auf Basis des am 03.04.2020 von der EU-Kommission veröffentlichten angepassten Beihilfenrahmens (sog. Temporary Framework) führt die Bundesregierung umfassende KfW-Schnellkredite für den Mittelstand ein. Den Schnellkredit können Unternehmen ab Mittwoch, den 15. April 2020, bei ihrer Hausbank beantragen. Alle Details zu den KfW-Schnellkrediten lesen Sie hier.

06. April 2020

Das Bundesministerium der Finanzen und die obersten Finanzbehörden der Länder haben verschiedene steuerliche Erleichterungen beschlossen, um die von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen zu entlasten. Die FAQs sollen Ihnen einen kurzen Überblick über die näheren Einzelheiten der entsprechenden Maßnahmen geben und werden regelmäßig aktualisiert.

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/2020-04-01-FAQ_Corona_Steuern_Anlage.pdf?__blob=publicationFile&v=2

03. April 2020

Corona: Sonderregelungen für Grenzpendler geplant

Der Ausbruch der Covid-19-Pandemie stellt Grenzpendler vor besondere Herausforderungen. Sie pendeln normalerweise täglich von ihrem Wohnsitz aus in einen anderen Staat zur Arbeit. Wenn sie nun, wie von den Gesundheitsbehörden empfohlen, vermehrt ihrer Tätigkeit im Home Office nachgehen, kann dies auch steuerliche Folgen auslösen, etwa dann, wenn nach den zugrunde liegenden Regelungen des Doppelbesteuerungsabkommens der beiden betroffenen Staaten das Überschreiten einer bestimmten Anzahl an Tagen, an denen der eigentliche Tätigkeitsstaat nicht aufgesucht wird, zu einem teilweisen Wechsel des Besteuerungsrechts führt.

Das Bundesministerium der Finanzen will angrenzenden Staaten eine zeitlich befristete Konsultationsvereinbarung vorschlagen. Ziel ist, eine Sonderregelung zu schaffen, in der die betroffenen Beschäftigten in diesem Zeitraum so behandelt werden, als hätten sie ihrer Arbeit wie gewohnt an ihrem eigentlichen Tätigkeitsort nachgehen können. Die Covid-19-bedingte Home Office-Tätigkeit hätte damit keine steuerlich nachteiligen Folgen für die betroffenen Grenzpendler. Dies erlaubt, flexibel auf die derzeitige Ausnahmesituation zu reagieren, ohne die zugrundeliegenden Regelungen tatsächlich ändern zu müssen.

Sobald die Vereinbarung vorliegt, informieren wir Sie auf dieser Webseite.
Die vollständige Information des Bundesfinanzministeriums finden Sie hier.

UPDATE:

Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 6. Mai 2020. Das Dokument steht hier zum Download zur Verfügung.

Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 15. April 2020; Besteuerung von Grenzpendlern und Grenzgängern. Das Dokument steht hier zum Download zur Verfügung.

Neue Regelungen für tschechische Pendler Bitte beachten Sie, dass nur die Hinweise auf der Seite des Tschechischen Innenministeriums in englischer Sprache verbindlich sind.

Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande vom 6. April 2020. Das Dokument steht hier zum Download zur Verfügung.

Verständigungsvereinbarung zum Abkommen vom 23. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen betreffend die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Grenzpendlern. Das Dokument steht hier zum Download zur Verfügung.

Steuerfreie Son­der­zah­lun­gen: Anerkennung für Beschäftigte in der Corona-Krise

In der Corona-Krise werden Sonderzahlungen für Beschäftigte bis zu einem Betrag von EUR 1.500 im Jahr 2020 steuer- und sozialversicherungsfrei gestellt. Arbeitgeber können ihren Beschäftigten nun  bis zu diesem Betrag Beihilfen und Unterstützungen steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren. 

Erfasst werden Sonderleistungen, die die Beschäftigten zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 erhalten. Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen. Andere Steuerbefreiungen und Bewertungserleichterungen bleiben hiervon unberührt. Die Beihilfen und Unterstützungen bleiben auch in der Sozialversicherung beitragsfrei. 
Zum BMF-Schreiben klicken Sie bitte hier.

01. April 2020

Aufgrund der immer noch sehr großen Nachfrage nach Informationen zur „KfW-Cororana-Hilfe“ bietet die Kfw zusätzliche Webinare an:

02.04.20, 11 Uhr: https://www.edudip.com/de/webinar/kfw-corona-hilfe-forderkredite-fur-unternehmen-xii/106746

06.04.20, 16 Uhr: https://www.edudip.com/de/webinar/kfw-corona-hilfe-forderkredite-fur-unternehmen-xiii/106754

07.04.20, 16 Uhr: https://www.edudip.com/de/webinar/kfw-corona-hilfe-forderkredite-fur-unternehmen-xiv/106758

08.04.20, 16 Uhr: https://www.edudip.com/de/webinar/kfw-corona-hilfe-forderkredite-fur-unternehmen-xv/106762

Die Einwahldaten erhalten Sie mit der Bestätigungsmail im Anschluss an die Anmeldung. 
Wichtig: Eine Teilnahme mit dem Internet Explorer ist nicht möglich!

31. März 2020

Erhöhung der Soforthilfen und Online-Antrag

Anträge auf die Corona-Soforthilfe des Freistaates Bayern und der Bundesregierung können ab sofort über ein einheitliches Online-Formular gestellt werden. Wenn Sie von den höheren Konditionen des Bundes- und Landesprogramms profitieren wollen, stellen Sie bitte einen neuen elektronischen Antrag.

Das Formular für den Online-Antrag finden Sie hier.

Falls Sie schon einen Antrag gestellt haben (unabhängig davon, ob Sie schon einen Bescheid oder eine Auszahlung erhalten haben), kreuzen Sie dies bitte im elektronischen Antragsformular an.
ACHTUNG: Anträge, die per PDF oder per Post an die Bewilligungs­behörden gesendet werden, werden ab sofort nicht mehr bearbeitet.


Neue Bekannmachung des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat (StMFH):

Auf Antrag kann für jeden von der Pandemie Betroffenen, die Abgabefrist für Steueranmeldungen, die bis zum Ablauf des 10. April 2020 einzureichen sind, um bis zu zwei Monate verlängert werden. Den hierzu nötigen Antrag finden Sie zum Download auf den Seiten Ihres Finanzamts.

Für weitere Informationen und einen aktuellen Überblick über Steuererleichterungen für Betroffene klicken Sie bitte hier.

30. März 2020

Corona-Soforthilfe des Bundes kann noch nicht beantragt werden

Anträge auf das angekündigte Soforthilfe-Programm des Bundes können nicht mit dem Formular für die bayerische „Soforthilfe Corona“ beantragt werden. Geschieht das doch, werden die Anträge nicht bearbeitet. Das Antragsformular für das Bundesprogramm wird in Kürze digital online gestellt. Daran wird derzeit mit Hochdruck gearbeitet. Bitte haben Sie noch etwas Geduld. Anträge können dann bis spätestens 31.05.2020 gestellt werden.

Die Regierung von Oberbayern, die für die oberbayerischen Anträge auf Soforthilfe für Unternehmen und Freiberufler zuständig ist, hat eine FAQ-Liste zu den Soforthilfe-Anträgen auf ihrer Internetseite veröffentlicht:  https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/service/themen_gesundheit_verbraucherschutz/faqs-soforthilfe-corona/index.html

27. März 2020

Übersicht bundesweite Hilfen für Freiberufler

Der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) hat eine aktuelle Übersicht der bundesweiten Hilfen für Freiberufler in der Coronakrise zur Verfügung gestellt. Das PDF-Dokument finden Sie im Anhang.

26. März 2020

Ausweitung der Fristverlängerungen für Abgabe von Steuererklärungen durch Steuerberater 

Für durch die Corona-Pandemie Betroffene (z. B. durch eine Pandemiebedingte angespannte Personalsituation) gilt ab sofort folgende Regelung: Steuererklärungen für den Veranlagungszeitraum 2018

Sind Angehörige der steuerberatenden Berufe mit der Erstellung der Steuererklärungen des Veranlagungszeitraums 2018 beauftragt, kann Fristverlängerungsanträgen – auch rückwirkend vom 1. März 2020 an – bis längstens 31. Mai 2020 stattgegeben werden. Der Antrag muss schlüssig begründet werden. Die Anträge sollen schnell und unbürokratisch bearbeiten werden, um von der Krise Betroffenen bestmöglich zu unterstützen. Verspätungszuschläge werden für die Zeit der Fristverlängerung nicht erhoben. Bereits für diesen Zeitraum festgesetzte Verspätungszuschläge werden auf Antrag erlassen.
Für die Pressemitteilungen des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat klicken Sie bitte hier.

Zur Übersicht über alle steuerlichen Maßnahmen für Corona-Betroffene

25. März 2020

SV-Beiträge - Beitragsstundungen erst dann, wenn alle Hilfen genutzt sind

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen kündigt in einem Rundschreiben die erleichterte Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen an. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Maßnahmen aus dem Hilfspaket zügig greifen, sodass die Erleichterung der Stundung auf die Monate März und April begrenzt werden soll. Eine Stundung der Beiträge zu den erleichterten Bedingungen ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn alle anderen Maßnahmen aus den verschiedenen Hilfspaketen und Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung ausgeschöpft sind. Hier geht es zur Pressemitteilung des GKV Spitzenverband. Die Rundschreiben dazu haben wir im Anhang eingestellt. Eine Stundung ist nur noch für den Monat April möglich, da die Antragsfrist für März am 26.3. abgelaufen ist. FAQ - Fragen und Antworten vom 26.3.

Positivliste des Gesundheitsministeriums - keine Kanzleischließungen für Steuerberater

Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege hat in einer Positivliste Branchen definiert, die nicht durch Schließungen aufgrund der Allgemeinverfügungen der Bayerischen Staatsregierung betroffen sind. Steuerberaterkanzleien sind dort als notwendig eingestuft worden. In der Positivliste wird zwar ausdrücklich klargestellt, dass die Aufführung nicht als Feststellung der Systemrelevanz dieser Branchen zu verstehen ist, trotzdem ist dies eine Anerkennung der besonderen Bedeutung der Leistungen der Steuerberater für ein funktionierendes Wirtschafts- und Gesellschaftsleben.  Für die vollständige Positivliste klicken Sie bitte hier.

24. März 2020

Webinar der KfW Corona-Hilfe: Förderkredite für Unternehmen

Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket (in der Presse auch „Milliarden Schutzschild“ genannt) beschlossen, mit dem Unternehmen, Selbstständige oder Freiberufler bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützt werden. Der KfW kommt die Aufgabe zu, die kurzfristige Versorgung der Unternehmen mit Liquidität zu erleichtern. Die KfW wird dazu die Zugangsbedingungen und Konditionen von Krediten für Unternehmen deutlich verbessern. Welche Maßnahmen die KfW derzeit konkret anbietet und wie sie beantragt werden können, darüber informiert Sie die KfW in Webinaren, die jeweils von 16:00 Uhr bis 16:45 Uhr statt finden. 

Für die Anmeldung zu einem bestimmten Datum klicken Sie bitte hier.

Die Anmeldung erfolgt dann in wenigen selbst erklärenden Schritten.

Alternativ können Sie sich per Telefon dazu schalten. Die Einwahldaten erhalten Sie mit der Bestätigungsmail im Anschluss an die Anmeldung. 
Wichtig: Eine Teilnahme mit dem Internet Explorer ist nicht möglich!

23. März 2020

Finanzielle Hilfen zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Pandemie

Hier geht es zu den aktuellen Informationen des Bundesfinanzministeriums zu den unterschiedlichen finanziellen Hilfen – für Freiberufler und Solo-Selbständige, Unternehmen aller Größen sowie für Beschäftigte.

Ausgangsbeschränkungen: Dürfen Anwälte oder Steuerberater noch Mandanten beraten?

Berufliche Tätigkeit ist erlaubt. Kanzleien können weiterhin arbeiten und z. B. telefonisch Beratung leisten. Zwischen Kollegen ist der Mindestabstand von 1,5 m sicherzustellen. Als Mandant kann man geöffnete Kanzleien nur noch in dringenden und unaufschiebbaren Fällen aufsuchen. Auch Notariate sollten nur nach vorheriger Terminabsprache und nur in dringenden und unaufschiebbaren Fällen aufgesucht werden.
https://www.bayern.de/service/informationen-zum-coronavirus/faq-zur-ausgangsbeschraenkung/


Bayern zahlt Unternehmen auf Antrag bereits geleistete Umsatzsteuersondervorauszahlungen wieder zurück

Hier geht es zur Pressemitteilung: https://www.stmfh.bayern.de/internet/stmf/aktuelles/pressemitteilungen/24153/index.htm

Wichtiger Hinweise zur Antragstellung und zu Auswirkungen auf Dauerfristverlängerung?
Der einfachste und schnellste Weg der Antragstellung zur Herabsetzung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung 2020 besteht in der Übermittlung einer berichtigten Anmeldung via ELSTER entsprechend des Vordrucks „USt 1 H“ (Wert 1 in Zeile 22) mit dem Wert „0“ in der Zeile 24. Die Übermittlung einer berichtigten Anmeldung hat keine Auswirkung auf eine gewährte Dauerfristverlängerung nach § 46 UStDV, diese bleibt unverändert bestehen. Anleitung

KfW-Corona-Hilfe: Kredite für Unternehmen

Unternehmen, Selbstständiger oder Freiberufler, die durch die Corona-Krise in finanzielle Schieflage geraten sind und einen Kredit benötigen, können ab sofort bei ihrer Bank oder Sparkasse einen Kredit für Investitionen und Betriebsmittel beantragen. Voraussetzung ist, dass Sie bis zum 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten waren.
Jeder Antrag wird mit Hochdruck bearbeitet, um so schnell wie möglich zu helfen.
https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

20. März 2020
Praxisticker Nr. 671: Branchenbezogene Informationsseiten zu Corona im Internet
Den Newsletter finden Sie im Anhang.

Das Antragsformular „Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus“ wurde modifiziert

Insbesondere ist nun auch ein Feld für die Angabe der Telefonnummer zwecks etwaiger Rückfragen enthalten. Selbstverständlich wird auch das bisherige Muster weiter angenommen und bearbeitet.

Direktlink zum Dokument: https://www.finanzamt.bayern.de?doc=104449

Ergänzende Hinweise des FA Bayreuth finden Sie im Anhang.

19. März 2020
BMF-Schreiben Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus

Das BMF hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Regelungen erlassen, die für die von den Folgen der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen steuerliche Erleichterungen vorsehen. Von besonderer Bedeutung ist die Möglichkeit, Steuerforderungen zinslos zu stunden.

BMF-Schreiben: Ge­wer­be­steu­er­li­che Maß­nah­men zur Be­rück­sich­ti­gung der Aus­wir­kun­gen des Co­ro­na­vi­rus 

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 19. März 2020

18. März 2020
Auf der Webseite des Bayerischen Wirtschaftsministeriums ist jetzt das Antragsformular für die Corona-Soforthilfe verfügbar. Anträge können ab 18.03.2020 gestellt werden und Auszahlungen sind noch in der gleichen Woche möglich.

https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/

Liquiditätshilfe durch Kredite und Risikoübernahmen der LfA Förderbank Bayern
Die LfA hilft Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Krise mit Krediten und Risikoübernahmen. Voraussetzung für die Unterstützung der Unternehmen ist ein grundsätzlich tragfähiges Geschäftsmodell und die Bereitschaft der Hausbanken, die LfA-Förderangebote in die Gesamtfinanzierung einzubinden.

Unternehmen, die eine Finanzierung aus den nachfolgenden Programmen nutzen möchten, wenden sich bitte an ihre Hausbank, bei der die LfA-Kredite beantragt und ausbezahlt werden.
https://lfa.de/website/de/aktuelles/_informationen/Coronavirus/index.php

Aufgrund der aktuellen Krise schicken viele Kanzleien ihre Mitarbeiter ins Home Office.

Hier gibt es Informationen des BSI zur IT-Sicherheit im Home Office: ttps://www.bsi.bund.de/DE/Presse/Kurzmeldungen/Meldungen/Empfehlungen_mobiles_Arbeiten_180320.html

Unter nachfolgendem Link finden Sie einen gut geschriebenen und kostenlosen Home Office Guide.  https://t3n.de/guides/corona-home-office-guide/

Servicezentren der Bayerischen Finanzämter schließen vorsorglich, die Steuerverwaltung bleibt voll in Betrieb. https://www.stmfh.bayern.de/internet/stmf/aktuelles/pressemitteilungen/24144/index.htm

KPMG Law hat einen Überblick über die häufigsten rechtlichen Fragestellungen in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und ihrer rechtlichen Einschätzung zusammengestellt. Bitte beachten Sie, dass sich die Einschätzung von KPMG Law nur auf deutsches Recht bezieht.
https://kpmg-law.de/mandanten-information/coronavirus-aktuelle-fragen-und-antworten-auf-einen-blick/

Eingeschränkte Tätigkeit des Bundesverwaltungsgerichts ab dem 18. März 2020
Das Bundesverwaltungsgericht schränkt seine Tätigkeit vom 18. März 2020 bis voraussichtlich 19. April 2020 aus Gründen des Gesundheitsschutzes ein, nachdem sich die Coronavirus-Infektion von mehreren Beschäftigten bestätigt hat. 
https://www.bverwg.de/pm/2020/16

17. März 2020
Steuererleichterungen

Vordruck zu Beantragung von Steuererleichterungen

Das Vordruckmuster wird auch auf der Startseite des Bayerischen Landesamt für Steuern (BayLfSt) mit weiteren Erläuterungen zur Verfügung gestellt: https://www.finanzamt.bayern.de/LfSt/default.php?f=LfSt&c=n&d=x&t=x

Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Kontopfändungen) bzw. Säumniszuschläge werde bis zum 31.12.2020 verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen sei.
https://wts.com/de-de/publishing-article/20200316-bmf-bmwi-massnahmenpaket-corona~publishing-article?language=de

Um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in finanzielle Schieflage geraten und Liquiditätshilfe in Anspruch nehmen wollen, soll die Insolvenz-Antragspflicht bis 30.09.2020 ausgesetzt werden. Eine entsprechende Regelung bereitet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vor:
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/031620_Insolvenzantragspflicht.html

Unterstützung für betroffene Unternehmen des Bayerischen Wirtschaftsministeriums: https://www.stmwi.bayern.de/coronavirus/

Härtefallfonds Corona
Die Bayerische Staatsregierung wird ein Soforthilfeprogramm einrichten, das sich an Betriebe richtet, die von der Coronakrise besonders geschädigt wurden.

Antragsberechtigte: Anträge können von gewerblichen Unternehmen und selbstständigen Angehörigen der Freien Berufe (bis zu 250 Erwerbstätige) gestellt werden, die eine Betriebs- bzw. Arbeitsstätte in Bayern haben.

Sollte es sich um ein verbundenes Unternehmen handeln, ist hinsichtlich des Liquiditätsengpasses auf das Gesamtunternehmen abzustellen. Liquiditätsengpass bedeutet, dass keine (ausreichende) Liquidität vorhanden, um z. B. laufende Verpflichtungen zu zahlen. Vor Inanspruchnahme der Soforthilfe ist verfügbares liquides Privatvermögen einzusetzen.

Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass der Antragssteller an Eides statt versichert, alle Angaben im Antragsformular nach bestem Wissen und Gewissen und wahrheitsgetreu gemacht hat.

Beantragung: Weitere Informationen zur Förderung und das Antragsformular finden Sie jetzt hier: https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/

Zu bayerischen Härtefallfonds plant jetzt auch Finanzminister Scholz (bundesweite) Notfallfonds für KMU einzurichten:
https://www.handelsblatt.com/dpa/wirtschaft-handel-und-finanzen-virus-scholz-kuendigt-notfallfonds-fuer-mittelstaendische-wirtschaft-an/25650954.html

„Neben der Ausweitung der Kurzarbeit und unbegrenzten Liquiditätshilfen werde die Regierung "jetzt präzise Instrumente entwickeln, mit denen wir gezielt den Branchen helfen, denen die Aufträge wegbrechen oder die durch die Schutzmaßnahmen stark beeinträchtigt werden", sagte Scholz dem Handelsblatt in einem Interview. Er arbeite an einem Notfallfonds, der sich an kleinere und mittelständische Unternehmen richte.“

Finanzielle Unterstützungsangebote
Betroffenen Unternehmen stehen für die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus die Darlehensprodukte der LfA Förderbank Bayern, die Darlehensprodukte der KfW sowie verschiedene Bürgschaftsprogramme zur Verfügung. Der Freistaat Bayern stellt mit einer Erhöhung der Rückbürgschaften sicher, dass die LfA Förderbank Bayern zusätzliche Risiken übernehmen kann.

Ziel der Finanzierungshilfen: Primäres Ziel ist die Bereitstellung zusätzlicher Liquidität, die es den Unternehmen ermöglicht, die schwierige Zeit zu überbrücken und sich zu stabilisieren.

Finanzierungsvoraussetzung: Voraussetzung für die Unterstützung der Unternehmen ist ein grundsätzlich tragfähiges Geschäftsmodell und die Bereitschaft der Hausbanken, die nachfolgenden Angebote in die Gesamtfinanzierung einzubinden.

Ihr Weg zu den Finanzierungshilfen: Erster Ansprechpartner für die finanziellen Unterstützungsangebote der LfA Förderbank Bayern, der KfW sowie der Bürgschaftsbank Bayern GmbH (BBB) ist grundsätzlich Ihre Hausbank – sie berät und beantragt die finanziellen Hilfen bei LfA und BBB. Bitte sprechen Sie daher zuerst mit Ihrer Hausbank.

Kurzarbeit
Wird in Folge des Coronavirus eine vorübergehende Reduzierung der üblichen Arbeitszeiten notwendig, können betroffene Betriebe bei ihrer zuständigen Agentur für Arbeit Kurzarbeitergeld beantragen.

Darüber hinaus werden – wie von Bayern gefordert – erweiterte Kurzarbeitsregelungen umgesetzt. Im Einzelnen soll es folgende Erleichterungen geben:

  • Das Erfordernis, dass mindestens ein Drittel der Belegschaft vom Arbeitsausfall betroffen ist, wird auf eine Schwelle von 10 Prozent abgesenkt.
  • Die Sozialversicherungsbeiträge werden vollständig von der Bundesagentur für Arbeit übernommen.
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden wird teilweise oder vollständig verzichtet.
  • Auch Leiharbeitnehmer können Kurzarbeitergeld beziehen.
  • Wie bereits am 29. Januar 2020 von der Bundesregierung beschlossen, soll im gleichen Zug eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldbezugs von 12 auf 24 Monate ermöglicht werden.

Alle Informationen zum Kurzarbeitergeld, ihre zuständige Arbeitsagentur sowie eine Online-Anzeige- bzw. eine Antragsfunktion finden Sie auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit https://www.arbeitsagentur.de/news/kurzarbeit-wegen-corona-virus.

Zwei neue (Stand 25.03.2020) Videos der Bundesagentur für Arbeit informieren grundsätzlich zu den Voraussetzungen und zum Verfahren bei der  Beantragung von Kurzarbeitergeld:

eServices Arbeitgeberleistung: Kurzarbeitergeld Teil 1 - Voraussetzungen: Video Voraussetzungen
eServices Arbeitgeberleistung: Kurzarbeitergeld Teil 2 - Verfahren: Video Verfahren

Ein FAQ-Merkblatt auf der Internetseite des Bundesarbeitsministeriums beantwortet viele Fragen zur Kurzarbeit https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/kug-faq-kurzarbeit-und-qualifizierung.pdf?__blob=publicationFile&v=7

Eine umfangreiche Ausfüllhilfe der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft als Video und Broschüre gibt es hier: https://www.vbw-bayern.de/vbw/ServiceCenter/Corona-Pandemie/Kurzarbeitergeld/Ausf%c3%bcllhilfe-zum-Antrag-f%c3%bcr-Kurzarbeitergeld.jsp?shortcut

Fragen und Antworten zu Kurzarbeitergeld verständlich und sehr gut erklärt, liefert dieser Link:
https://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/fragen-und-antworten-zum-kurzarbeitergeld-kug 
Hier wird auch auf die Situation von Auszubildenden eingegangen.

Steuerstundung
Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer können gestundet sowie Vorauszahlungen der Gewerbesteuer auf null gesetzt werden.

Bis zu einer etwaigen bundeseinheitlichen Regelung gilt Folgendes: Auf die üblichen Stundungszinsen in Höhe von 0,5 Prozent pro Monat können die Finanzämter im konkreten Einzelfall teilweise oder ganz verzichten, wenn glaubhaft gemacht wird, dass für die fehlende Liquidität die Corona-Epidemie ursächlich ist. Bitte sprechen Sie zu diesen Möglichkeiten mit ihrem zuständigen Finanzamt.

Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG)
https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/IfSG.pdf

Bitte bleiben Sie gesund!
Ihr LSWB